Pressestatement | Kritik an Entwurf des Koalitionsvertrags: Lieferkettengesetz nicht verhandelbar
Zu den รถffentlich gewordenen Vorschlรคgen der Union, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen und die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhindern, erklรคrt Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz:
โDie Forderungen der Union aus den Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf sรคmtliche Menschenrechts- und Umweltstandards fรผr Unternehmen. Globale Geschรคfte dรผrfen kein rechtsfreier Raum sein.
Wir appellieren an die SPD, den Versuch der Union zu stoppen, zentrale Gesetze zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in Deutschland und der EU zu schreddern. Die Union erinnern wir daran, dass sie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2021 selbst beschlossen hat, und fordern sie auf, weiterhin zu ihren Werten zu stehen.
Studien zeigen, dass die meisten deutschen Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten bereits umsetzen und viele darin auch betriebswirtschaftliche Vorteile erkennen. Die Union zeigt sich als unzuverlรคssig, wenn sie versucht, Erfolge aus der eigenen Vergangenheit rรผckabzuwickeln.
Wir appellieren deshalb an SPD und Union, sich in ihrem Koalitionsvertrag vollumfรคnglich zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur EU-Lieferkettenrichtlinie zu bekennen.โ