"3900 Schekel bedeuten »Italien«"

Google und Amazon sollen Israel heimlich über Anfragen von Sicherheitsbehörden informieren

Wenn ausländische Ermittler*innen auf israelische Regierungsdaten zugreifen, die in den Cloud-Plattformen von Google oder Amazon gespeichert sind, sollen die Konzerne eine heimliche Mitteilung senden – getarnt als Finanzüberweisung. Diese ungewöhnliche Vereinbarung geht aus geleakten israelischen Regierungsdokumenten hervor, die der britische »Guardian« gemeinsam mit dem israelisch-palästinensischen »+972 Magazine« und der hebräischsprachigen Publikation »Local Call« ausgewertet hat. Auf diese Weise wird die Regierung in Jerusalem beispielsweise informiert, wenn nationale oder internationale Staatsanwaltschaften oder Gerichte wegen Verbrechen in den palästinensischen Gebieten ermitteln und dazu die Herausgabe von Daten bei Tech-Anbietern verlangen.

Der sogenannte »Zwinkermechanismus« ist Teil des Projekts »Nimbus«, das Google und Amazon 2021 mit der israelischen Regierung begonnen haben. Es regelt die Speicherung israelischer Regierungs-, Militär- und Geheimdienstdaten in Cloud-Rechenzentren der US-Konzerne. Israel fürchtete, dass Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden anderer Länder im Falle von Ermittlungen über Gerichtsbeschlüsse Zugriff darauf erlangen könnten. [...]

Neben dem geheimen Benachrichtigungssystem enthält der »Nimbus«-Vertrag eine weitere fragwürdige Klausel: Google und Amazon ist es untersagt, Israels Zugang zu ihren Cloud-Diensten einzuschränken oder zu sperren – selbst wenn die Regierung gegen Nutzungsbedingungen der Unternehmen verstößt. Diese Regelung sollte verhindern, dass Google oder Amazon nach Protesten von Mitarbeiter*innen, Aktionär*innen oder Entscheidungen von Gerichten unter Druck geraten – beispielsweise bei Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Medien zitieren aus einem internen Regierungs-Memo aus Israel, wonach die Unternehmen »die Sensibilitäten der israelischen Regierung« verstünden. [...]

Weder Google noch Amazon beantworteten die Frage, ob sie den geheimen Code seit Inkrafttreten des »Nimbus«-Vertrags auch verwendet haben. Das Projekt »Nimbus« steht seit Israels Militäroffensive im Gazastreifen unter besonderer Kritik. Während der auch von UN-Einrichtungen als Genozid bezeichneten Offensive setzte das israelische Militär stark auf Cloud-Anbieter, um große Datenmengen und Geheimdienstinformationen zu speichern und zu analysieren. [...]

Auf die Frage nach dem Zwinkermechanismus bestritten sowohl Amazon als auch Google die Umgehung rechtlich verbindlicher Anordnungen. „Die Vorstellung, dass wir uns als US-Unternehmen oder in irgendeinem anderen Land unseren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der US-Regierung entziehen würden, ist kategorisch falsch“, sagte ein Google-Sprecher.