"Macht der Digitalkonzerne: Gefesselt vom Feed: Wie Google, Meta und Co. Regeln für Social-Media-Apps verhindern wollen"

Die Tech-Konzerne setzen dabei auf ihre große Lobbymacht sowie eine neue Tarnorganisation.

Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat heute einen umfangreichen Bericht über den Lobbyeinfluss von Big Tech auf den sogenannten Digital Fairness Act (DFA) veröffentlicht. Konkret geht es um ein geplantes neues Gesetz , das suchtförderndes Verhalten von Social Media und anderen Apps durch strengere Regeln eindämmen und somit den Schutz der Verbraucher*innen stärken soll.

Während der Digital Fairness Act (DFA) uns Nutzer*innen mehr Kontrolle über manipulative Funktionen geben könnte, setzt die Tech-Industrie auf ihre große Lobbymacht, um das Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen. Denn Menschen möglichst lange in den Apps zu halten, ist zentral für ihr Geschäftsmodell. Einschränkungen bei manipulativen Funktionen würden ihre Gewinne und Macht schmälern.

Neben dem großen Lobbydruck von Big Tech sind vor allem die Fixierung der EU-Kommission auf Deregulierung und der aggressive Druck der US-Regierung zugunsten von Big Tech eine Gefahr für den DFA.

Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse der Studie von CEO zusammengefasst. [...]

Warum sind Regeln gegen manipulatives Design nötig?

Das manipulative Design von Social-Media-Apps hat weitreichende negative Folgen für große Teile der Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Studien belegen, dass viel Bildschirmzeit und Social-Media-Nutzung bei Minderjährigen wie Erwachsenen neurologische Schäden (zum Beispiel eine verminderte Aufmerksamkeitsspanne und Impulskontrolle), psychische Schäden (Angststörungen, Depressionen, Selbstverletzung usw.) sowie körperliche Schäden (weniger Schlaf und Bewegung) verursachen.

Dabei nutzen die Tech-Konzerne bewusst Techniken aus dem Glücksspiel, um Nutzer*innen mit Likes, Benachrichtigungen und anderen Methoden an sich zu fesseln. Im Jahr 2021 deckte die Whistleblowerin und Ex-Facebook-Angestellte Frances Haugen auf, dass Facebook bzw Meta die gravierenden Auswirkungen seiner Plattformen kannte, darunter die erheblichen Risiken von Instagram für die psychische Gesundheit von Teenager-Mädchen.

Neben den massiven Gesundheitsrisiken festigt manipulatives und suchtförderndes Design die wirtschaftliche und politische Macht von Big Tech und unsere gesellschaftliche Abhängigkeit von diesen Konzernen. [...]

So versucht Big Tech den Digital Fairness Act zu verhindern

Der DFA wurde von Big Tech und ihren Lobbyverbänden sowie europäischen Tech-Konzernen umgehend angegriffen. In ihrer Lobbyarbeit konzentriert sich die Tech-Branche dabei auf die Verbreitung von diesen drei irreführenden Lobbybotschaften:

• Die EU solle sich auf die Durchsetzung bestehender Gesetze wie des DSA konzentrieren;
• Regulierung sei unnötig, freiwillige Initiativen reichten aus;
• Neue Gesetze widersprächen dem Ziel der Kommission, Wettbewerbsfähigkeit durch „Vereinfachung“ zu stärken.

Dabei nutzt Big Tech ihren privilegierten Zugang zur Politik: Laut EU-Transparenzregister hatten Spitzenbeamt*innen der Kommission innerhalb des letzten Jahres mindestens 96 Lobby-Treffen zum DFA . Die große Mehrzahl dieser Treffen (satte 83 Prozent) fand mit Industrievertretern statt (47 Treffen mit Unternehmen, 28 mit Wirtschaftsverbänden), nur weniger als 14 Prozent mit NGOs , die den DFA allesamt energisch unterstützen.

Die 96 Treffen zeigen, wie breit gefächert die Versuche von Unternehmen und Lobbygruppen sind, den DFA zu beeinflussen. Mit Blick auf suchtförderndes Design wird deutlich, dass sich die Eigentümer der größten Social-Media-Apps (Snap Inc., TikTok, Meta und Google) besonders aktiv gegen Einschränkungen ihrer Suchtmechanismen wehren. [...]

Das Business and Human Rights Centre hat alle in dem Bericht erwähnten Unternehmen und Lobbyverbände zu einer Stellungnahme eingeladen. Die Antworten sind unten aufrufbar.