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"210.438 Menschen fordern: „Herr Merz, Hände weg vom Lieferkettengesetz!“ – Petitionsübergabe vor dem Bundeskanzleramt"
Gemeinsam mit unserem breiten Bündnis aus über 90 Menschenrechts- und Umweltorganisationen haben wir im Mai eine Petition zum Erhalt des Lieferkettengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie an den Bundeskanzler gestartet – über 210.000 Menschen haben sich bereits angeschlossen!
Am 8. Oktober haben wir diese Stimmen vor dem Kanzleramt sichtbar gemacht. Mit dabei waren neben Vertreter*innen unserer vielen Bündnisorganisationen auch Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen aus Pakistan, Bangladesch, Indien, Mexiko und weiteren Ländern. Denn sie wissen aus erster Hand, was auf dem Spiel steht, wenn Regelungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt abgeschwächt werden.
Zehra Khan, Generalsekretärin der Home-Based Women Workers’ Federation (HBWWF) in Pakistan, betonte: „Wer das Lieferkettengesetz jetzt abschaffen oder schwächen will, riskiert, dass sich Katastrophen wie Rana Plaza wiederholen – mit unermesslichem Leid für die Betroffenen und ihre Familien. Diejenigen, die so tun, als sei dieses Gesetz zu bürokratisch, nehmen das billigend in Kauf.“
Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), hat unsere Petition entgegengenommen und wird sie an den Bundeskanzler weiterleiten. Denn von der Wichtigkeit des Gesetzes ist sie überzeugt: „Ich halte das Gesetz nach wie vor für fundamental, wenn es um Arbeitnehmerrechte weltweit geht“, sagte sie bei der Petitionsübergabe. Als ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sie die Entstehung des Lieferkettengesetzes selbst viele Jahre begleitet. Was ihr Mut macht? Dass so viele Menschen sich noch immer für das Lieferkettengesetz einsetzen! [...]
Verschiedene SPD-Gruppen fordern ihre Bundestagsfraktion und die deutsche Delegation von S&D im EU-Parlament auf, sich für eine robuste Lieferkettenrichtlinie CSDDD und die entschlossene Durchsetzung des deutschen LkSG in der Übergangszeit einzusetzen.
Am 8. Oktober haben Vertreter*innen von NGOs, Gewerkschaften und Wissenschaftler*innen aus Pakistan, Bangladesch, Indien und Mexiko eine Petition an die Bundesregierung überreicht. In der Petition fordern über 200.000 Menschen: „Herr Merz, Hände weg vom Lieferkettengesetz!“
Die Initiative fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Der Entwurf wurde mittlerweile im Kabinett beschlossen.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Lieferkettengesetz aufheben und die europäische Lieferkettenrichtlinie abschaffen zu wollen, ist aus Sicht von ECCHR, Brot für die Welt und Misereor verfehlt. Eine gemeinsam veröffentlichte Studie zeigt: Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt, wenn auch nicht stark genug. Betroffene nutzen das Gesetz, um Menschenrechtsverstöße anzuzeigen und Unternehmen zum Handeln zu bewegen – ein erster Erfolg.
Die Initiative Lieferkettengesetz fordert die Mitglieder des Bundestages auf, sich klar zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu bekennen und die geplante Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nicht mitzutragen.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert die öffentlich gewordenen Vorschläge der Union, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen und die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhindern.
Das Kurzgutachten beleuchtet, welche positiven Effekte das LkSG bereits erzielt hat und wo Kritik an zu viel Bürokratie vor allem auf eine fehlerhafte Umsetzung zurückzuführen ist. Deutlich wird, dass hier gerade die CSDDD Erleichterungen bieten könnte. Mit praxisnahen Handlungsempfehlungen wird aufgezeigt, wie Unternehmen durch den risikobasierten Ansatz sowohl entlastet als auch in ihrer Verantwortung gestärkt werden können.
In einem Statement fordern kleine und mittlere deutsche Unternehmen (KMU) eine Anpassung des Lieferkettengesetzes an die 2024 beschlossenen europäischen Regelungen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, unnötige Belastungen zu vermeiden und Menschenrechts- sowie Umweltschutz effektiv umzusetzen.
Die vom BAFA veröffentlichten Maßgaben beziehen sich auf Fragen zum risikobasierten Vorgehen, die dem BAFA häufig gestellt werden, und berücksichtigen bereits teilweise Anforderungen der CSDDD. Sie ergänzen die Publikationen des BAFA zur Risikoanalyse, zur Zusammenarbeit in der Lieferkette und zur Angemessenheit.
Das neue Briefing der Initiative Lieferkettengesetz zeigt, dass deutsche, französische und italienische Wirtschaftsverbände eine umfassende Streichliste vorgelegt haben, welche die EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig aushöhlen und wirkungslos machen würde.
Eine Mercedes-Vorständin kritisierte die CDU-Pläne zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, da sie die Anforderungen als wichtig für die Unternehmensintegrität und Nachhaltigkeit betrachtet und betonte, dass globale Unternehmen wie Mercedes diese ohnehin erfüllen müssen.
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) fordert die Beibehaltung des Lieferkettengesetzes (LkSG). Es gebe deutliche Fortschritte bei der Umsetzung in den Unternehmen, außerdem brauche die Wirtschaft Planungssicherheit und das LkSG sei eine gute Vorbereitung auf die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD. Die politische Diskussion um eine mögliche Abschaffung des Gesetzes bezeichnet der Verband gegenüber rbb24 Recherche als "nicht zielführend."
Klassische „command and control“-Regulierung wäre für komplexe Kontexte entlang Lieferketten kaum praktikabel und in John Ruggies Augen für Unternehmen zu rigide, so die Autoren. Auf genau eine solche Ausgestaltung liefe es aber ironischerweise hinaus, wenn der Ruf von Unternehmen nach einer „schlanken“ und „für den Adressaten rechtssicheren“ Regelung erfüllt würde.
"Das Lieferkettengesetz gilt vielen Unternehmen als Bürokratiemonster, selbst Bundeskanzler und Wirtschaftsminister äußern sich kritisch. Dabei ist es besser als sein Ruf", befindet dieser Artikel auf Zeit Online.
Der neunte Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte befasst sich unter anderem mit der Exklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen für Wanderarbeitnehmer*innen sowie der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen.
Die Initiative Lieferkettengesetz fordert die CDU/CSU und FDP in einem Pressestatement dazu auf, das "Schaulaufen mit sinnlosen Initiativen zur Aushöhlung von Menschenrechts- und Umweltschutz" zu beenden und sich anstatt dessen dafür einzusetzen, das ausverhandelte europäische Lieferkettengesetz zügig in deutsches Recht umzusetzen.
Die Organisation Terre des Hommes erklärt in einem Statement, dass sie erwartet, dass die demokratischen Parteien im Bundestag ihrer menschen- und kinderrechtlichen Verantwortung gerecht werden und das Lieferkettengesetz nicht unter dem Mantel des sogenannten Bürokratie-Abbaus aufheben.
NGOs haben die Berichte von Textilunternehmen zum Lieferkettengesetz analysiert und festgestellt, dass das Gesetz Wirkung zeigt, jedoch weiterhin Verbesserungen nötig sind, insbesondere bei der Einbindung von Stakeholdern und der Präzisierung von Maßnahmen bei Menschenrechtsverletzungen.
Der Policy Brief gibt einen Überblick über die aktuellen politischen Auseinandersetzungen zur gesetzlichen Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten, zeigt die Mängel in der Umsetzung des LkSG auf und schlägt Maßnahmen vor, um das Gesetz zukünftig stärker an den Bedürfnissen der Beschäftigten in globalen Lieferketten auszurichten.
Die Stellungnahme untersucht, ob eine Aussetzung des LkSG, der Berichtspflicht unter dem LkSG oder die Reduzierung des Anwendungsbereichs des LkSG bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD gegen die Bestimmungen des UN-Sozialpakts verstoßen würden.
Dr. Bastian Brunk argumentiert, dass die Diskussion um das Lieferkettengesetz sich auf notwendige Klarstellungen konzentrieren sollte, anstatt Forderungen nach einer Abschaffung des Gesetzes oder der Berichtspflichten zu erheben.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) kritisieren den Umgang der Regierung mit den aktuellen Gesetzesänderungen zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie und der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
In einem Pressestatement fordert die Initiative Lieferkettengesetz Kanzler Scholz auf, seine missverständlichen Äußerungen zum Lieferkettengesetz auf dem Arbeitgebertag (22. Oktober) schnellstmöglich klarzustellen.
Eine neue INKOTA-Studie kommt zum Schluss, dass indische Arbeiter*innen in der Schuh- und Lederindustrie aus Angst vor Konsequenzen und Diskriminierung zögern, Beschwerden einzureichen, was auf erhebliche Defizite bei den Beschwerdemechanismen entlang globaler Lieferketten hinweist.
Die Initiative Lieferkettengesetz fordert ihn einem neuen Pressestatement, alle Spekulationen über eine Aussetzung des Gesetzes oder der Sanktionen zu beenden.
Die über 50 Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE fordern in 74 Analysen zu verschiedenen Länder und Themen u.a. die konsequente Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes & die ambitionierte Transposition der EU-Lieferkettenrichtlinie. Außerdem wird bspw. das Stopp des Grünen Wasserstoffprojektes in Namibia und bei der Bekämpfung der Klimakrise auch Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.
Das Rechtsgutachten kommt entgegen einer BAFA-Handreichung zu dem Schluss, dass die Sorgfaltspflichten aus dem LkSG vielfach auch in Bezug auf das Kerngeschäft von Finanzinstituten gelten, etwa die Kreditvergabe oder die Verwaltung von Investitionsvermögen.
Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten „Wachstumspakets“ angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein von der Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch und Oxfam Deutschland im Mai in Auftrag gegebenes und heute veröffentlichtes Rechtsgutachten.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert das Vorhaben aus dem heute veröffentlichten Wachstumspaket, zwei Drittel der Unternehmen von der Verpflichtung zur Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zu entbinden und fordert eine ambitionierte Umsetzung des
EU-Lieferkettengesetzes.
Die Organisationen Femnet, das European Center for Constitutional and Human Rights und der pakistanische Gewerkschaftsdachverband NTUF beenden vorerst ihre Zusammenarbeit mit KiK, da das Unternehmen seinen Verpflichtungen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht ausreichend nachkomme und die Umsetzung eines von KiK angeregten Arbeitsrechtsabkommens zwischen pakistanischem Zulieferer und lokaler Gewerkschaft nicht angemessen unterstütze.
Nach der Ankündigung Robert Habecks, sich dafür einsetzen zu wollen, dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für zwei Jahre ausgesetzt wird, äußerten u.a. NGOs scharfe Kritik am Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers. Unterdessen sagte die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Cavazzini im Deutschlandfunk, niemand wolle die Kernpflichten des Gesetzes pausieren lassen, es gehe allenfalls um einzelne Teile im Übergang zum europäischen Lieferkettengesetz.
Auch wenn es an einigen Stellen nachzubessern gilt, zeigt das deutsche LkSG laut den Gewerkschafter*innen Nasir Mansoor und Zehra Khan schon jetzt eine positive Wirkung und schützt Menschenrechte vor Ort - ebenso wie jene Unternehmen, die bereit sind, sich mit den Menschenrechten in ihren Lieferketten zu beschäftigen.
Das Diskussionspapier erörtert, wie freiwillige Standards und Zertifizierungen funktionieren und welche konkrete Relevanz sie im Kontext der LkSG-Umsetzung haben können. Dabei wird insbesondere kritisch hinterfragt, inwieweit sie eine Nachweisfunktion für die gesetzlich geforderten Sorgfaltspflichten erfüllen können
In der Broschüre wird das Lieferkettengesetz in die bestehenden Steuerungsinstrumente für die globalisierte Wirtschaft eingeordnet und anhand des Konzepts globaler Produktionsnetzwerke analysiert. Die rechtliche Grundlage mit besonderem Fokus auf Stakeholderbeteiligung sowie Ansatzpunkte für Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung werden vorgestellt.
Beschwerden über das Gesetz häufen sich: zu teuer, zu aufwendig, nachteilig für die deutsche Wirtschaft. Doch stimmt das? Aussagen von Unternehmern und eine exklusive Studie liefern überraschende Erkenntnisse.
Seit Anfang 2023 gilt das deutsche Lieferkettengesetz. Hat es tatsächlich Auswirkungen auf die Produktion von Rohstoffen im globalen Süden, etwa auf die von Kakao? Interview mit Friedel Hütz-Adams vom Südwind-Institut für Ökonomie.
Nach einem Jahr Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ziehen zivilgesellschaftliche Netzwerke eine erste positive Bilanz, sehen aber auch Verbesserungsbedarf für die Zukunft.
Bei der Beschwerde geht es laut Oxfam um Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen auf Bananen- und Ananasplantagen von Zulieferern in Ecuador und Costa Rica. Nach Angaben von Oxfam wurden die beiden Ketten bereits im Sommer über vier Vorfälle informiert. Zur Sorgfaltspflicht der Supermärkte gehöre nach dem Lieferkettengesetz, dass sie sich informieren, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt werden. Doch einige Anbieter machten weiter wie bisher und vor Ort habe sich kaum etwas geändert.
Anlässlich der von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, geäußerten Pläne, Berichtspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, drängt die Initiative dazu, Menschenrechte und Umweltschutz nicht weiter aufzuschieben.
Das deutsche Lieferkettengesetz sei durch die Veröffentlichung der Handreichung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geschwächt worden.
Diese Executive Summary zeigt auf, wozu verpflichtete Unternehmen ihre Zulieferer nach dem LkSG auffordern können und wozu nicht. Es enthält zudem Empfehlungen für eine konstruktive Zusammenarbeit. In Kürze wird dazu eine Handreichung mit Praxisbeispielen veröffentlicht.
Der neue Leitfaden zeigt auf, was Gewerkschaftsvertreter, insbesondere in Betriebsräten und Aufsichtsräten in Deutschland, von einer Risikobewertung nach internationalen Standards und dem deutschen Lieferkettengesetz, das eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht vorschreibt, erwarten sollten.
Das ECCHR hat Beschwerde gegen VW, BMW und Mercedes Benz beim BAFA eingereicht und argumentiert, dass die Unternehmen keine Belege präsentiert hätten, die zeigen, dass sie auf das Risiko von Zwangsarbeit in Zulieferbetrieben in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang in angemessener Weise reagieren. Die Beschwerde wird vom Weltkongress der Uiguren und dem Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre unterstützt.
Die Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik stellt nach einer Umfrage fest, dass KMUs den Schutz von Menschenrechten in der Lieferkette für wichtig halten.
Am 24. April, dem 10. Jahrestag des Rana-Plaza-Fabrikeinsturzes, reichten ECCHR und FEMNET auf Grundlage einer von der Gewerkschaft National Garment Workers Federation in Bangladesch durchgeführten Recherche eine Beschwerde nach dem neuen deutschen Lieferkettengesetz ein. Sie werfen dabei IKEA und Amazon vor, ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein.
Das Feature versucht das, was das Lieferkettengesetz ab diesem Jahr von Unternehmen ab 3000 Mitarbeitenden verlangt: Den Weg des Sojas von einem Feld in Argentinien über die verschiedenen Lieferanten bis nach Deutschland nachzuverfolgen.
Mit dem neuen Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte weltweit gestärkt werden. Doch wie sehr schützt es beispielsweise Kinder in Indien davor, dass sie weiter unter katastrophalen Bedingungen nach dem glitzernden Mineral Mica graben müssen?
Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ tritt am 1.1.2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen.
Die Kampagne für Saubere Kleidung hat ermittelt, welche Unternehmen in Deutschland voraussichtlich ab 2023 und ab 2024 unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fallen.
Diese beschreibt die Anforderungen des Gesetzes, zeigt die Rolle des Beschwerdeverfahrens im Sorgfaltsprozess auf und bietet Hilfestellungen und praktische Tipps für die Umsetzung.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert, dass mit dem Omnibus-Paket das EU-Lieferkettengesetz, ein Meilenstein zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima, in wesentlichen Elementen entkernt werde, bevor es überhaupt in einem einzigen EU-Mitgliedsland umgesetzt werden konnte.
Laut SOMO zeigen geleakte Dokumente, wie ein Bündnis aus elf großen multinationalen Unternehmen daran gearbeitet hat, das Vorzeige-Gesetz der EU zu Menschenrechten und Klima, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive, zu untergraben. Die überwiegend in den USA ansässige Koalition, die sich selbst „Competitiveness Roundtable“ nennt, soll ihre Einflussnahme auf sämtliche EU-Institutionen, Regierungen in den Hauptstädten Europas sowie auf die Trump-Administration und andere Nicht-EU-Regierungen gerichtet haben, um eigene Interessen durchzusetzen.
Verschiedene SPD-Gruppen fordern ihre Bundestagsfraktion und die deutsche Delegation von S&D im EU-Parlament auf, sich für eine robuste Lieferkettenrichtlinie CSDDD und die entschlossene Durchsetzung des deutschen LkSG in der Übergangszeit einzusetzen.
Der Spiegel greift Reaktionen aus der deutschen Politik auf den Fall der Brandmauer im EU-Parlament auf und beschreibt Rechenspiele, wonach nicht alle rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Fraktionen für eine Mehrheit nötig waren, als irreführend.
Führungskräfte von 21 deutschen Unternehmen wie Otto, Aldi Süd und Ritter Sport haben einen Brief an Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil unterzeichnet, der implizit auf das Evian-Schreiben von TotalEnergies und Siemens eingeht, indem er eine CSDDD-Abschaffung als "kontraproduktiv" bezeichnet und stattdessen "starke und verlässliche Standards" fordert.
In ihrer Pressemitteilung kritisiert die Initiative Lieferkettengesetz die Änderungsentwürfe des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Omnibus-I-Paket.
Am 8. Oktober haben Vertreter*innen von NGOs, Gewerkschaften und Wissenschaftler*innen aus Pakistan, Bangladesch, Indien und Mexiko eine Petition an die Bundesregierung überreicht. In der Petition fordern über 200.000 Menschen: „Herr Merz, Hände weg vom Lieferkettengesetz!“
In einem neuen Statement wenden sich 19 Unternehmen, darunter die Allianz, Nestlé Deutschland und ING Deutschland, gegen "weitreichende und undifferenzierte Deregulierung".
Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die EU-Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden. Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern hervor.
Am 18. April 2025 haben acht europäische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine formelle Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht. Sie kritisieren die Europäische Kommission für das ihrer Ansicht nach undemokratische, intransparente und überstürzte Vorgehen beim sogenannten "Omnibus"-Vorschlag.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert die öffentlich gewordenen Vorschläge der Union, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen und die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhindern.
Das Kurzgutachten beleuchtet, welche positiven Effekte das LkSG bereits erzielt hat und wo Kritik an zu viel Bürokratie vor allem auf eine fehlerhafte Umsetzung zurückzuführen ist. Deutlich wird, dass hier gerade die CSDDD Erleichterungen bieten könnte. Mit praxisnahen Handlungsempfehlungen wird aufgezeigt, wie Unternehmen durch den risikobasierten Ansatz sowohl entlastet als auch in ihrer Verantwortung gestärkt werden können.
In einem Statement fordern kleine und mittlere deutsche Unternehmen (KMU) eine Anpassung des Lieferkettengesetzes an die 2024 beschlossenen europäischen Regelungen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, unnötige Belastungen zu vermeiden und Menschenrechts- sowie Umweltschutz effektiv umzusetzen.
Im ersten Teil eines zweiteiligen Blogbeitrags analysiert Finn Schufft (Germanwatch) die angekündigten Änderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und ob diese das angekündigte Ziel der "Vereinfachung" erfüllen.
Germanwatch warnt, dass die geplante Vereinfachung von EU-Gesetzen unter der Omnibus-Initiative die Grundwerte des European Green Deal gefährden und den Schutz von Umwelt sowie Menschenrechten aushöhlen könnte.
In einem Appell sprechen sich 77 Politiker*innen, Unternehmen, Ökonom*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen für den Schutz der EU-Lieferkettenrichtlinie aus.
Das neue Briefing der Initiative Lieferkettengesetz zeigt, dass deutsche, französische und italienische Wirtschaftsverbände eine umfassende Streichliste vorgelegt haben, welche die EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig aushöhlen und wirkungslos machen würde.
In der Pressemitteilung der Initiative heißt es u.a.: "Es mehren sich... die Zeichen, dass Teile der EU-Kommission unter dem Deckmantel der ‘Vereinfachung’ einen radikalen Abbau von Menschenrechts- und Umweltschutzregeln anstreben. Wir warnen davor, in diesem Zusammenhang den Regelungsumfang des EU-Lieferkettengesetzes – und damit dessen Wirksamkeit – abzuschwächen."
Viel vom aktuellen Narrativ angeblich überbordender Bürokratie und der Kritik an Nachhaltigkeitsberichterstattung gehen auf einen "deutschen Sonderweg" bei der Umsetzung zurück, so Germanwatch: Unternehmen und Wirtschaftsprüfungen scheuten davor zurück, das Prinzip der Wesentlichkeit ernst zu nehmen und ihre Berichte auf Auswirkungen, Risiken und Chancen zu beschränken, die für ihre Geschäftsfelder einschlägig sind.
Klassische „command and control“-Regulierung wäre für komplexe Kontexte entlang Lieferketten kaum praktikabel und in John Ruggies Augen für Unternehmen zu rigide, so die Autoren. Auf genau eine solche Ausgestaltung liefe es aber ironischerweise hinaus, wenn der Ruf von Unternehmen nach einer „schlanken“ und „für den Adressaten rechtssicheren“ Regelung erfüllt würde.
Die über 50 Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE fordern in 74 Analysen zu verschiedenen Länder und Themen u.a. die konsequente Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes & die ambitionierte Transposition der EU-Lieferkettenrichtlinie. Außerdem wird bspw. das Stopp des Grünen Wasserstoffprojektes in Namibia und bei der Bekämpfung der Klimakrise auch Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.
Das besondere Format der Branchendialoge hat in den vergangenen fünf Jahren einige positive Wirkungen hervorgebracht – in der Gesamtschau ist die zivilgesellschaftliche Bilanz aber durchwachsen. Zu diesem Schluss kommen an den Branchendialogen beteiligte NGOs in einem neuen Hintergrundpapier. Versuche von Unternehmen, ihre Aktivitäten in den Branchendialogen als Stakeholder Engagement darzustellen, seien vor dem Hintergrund der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD kritisch zu betrachten.
Über 100 (Stand 22. Mai) große Unternehmen, KMU und Netzwerke, darunter Maersk, Aldi Süd Holding, Cisco, Nokia, H&M Group, Scania und Ritter Sport, haben sich im Zuge der finalen formalen Annahmephase zusammengeschlossen, um sich erneut für die Lieferkettenrichtlinie CSDDD auszusprechen und EU-Entscheidungsträger*innen aufzufordern, sie nun final zu bestätigen.
